Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) hat den Klinikatlas vorgestellt. Patienten sollen damit schneller online vergleichen können, welches das beste Krankenhaus für ihre Behandlung ist.
Wie geht es weiter in der Slowakei nach dem Attentat auf Ministerpräsident Fico?
Kann die Empörung darüber auch eine Chance sein, die Parteien wieder zu einem Miteinander zu bewegen und die Bevölkerung zu einen?
Das Bundeskabinett hat die lange geplante Krankenhaus-Reform auf den Weg gebracht. Ziel von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist es, die Qualität der Behandlungen zu steigern. Dafür sollen viele Kliniken nicht mehr alle Leistungen anbieten, sondern sich spezialisieren. Lauterbach will so den wirtschaftlichen Druck von den Krankenhäusern nehmen. Dafür soll die sogenannte Fallpauschale wegfallen. Jedes Krankenhaus bekäme dann wieder einen Festbetrag und würde nicht mehr pro Operation bezahlt. Kliniken, Ärzteverbände und Krankenkassen kritisieren die Pläne. Sie befürchten längere Wartezeiten und Zusatzkosten für Versicherte.
In Georgien gibt es nach Inkrafttreten eines Gesetzes gegen Einflussnahme aus dem Ausland neue Proteste. Vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis versammelten sich etwa 1.000 Demonstranten. Die Polizei drängte die Menschenmenge zurück. Dabei wurden auch Wasserwerfer eingesetzt. Das Parlament hatte ein Gesetz beschlossen, mit dem die Regierung künftig strenger gegen Organisationen aus dem Ausland vorgehen kann. Kritiker befürchten, dass damit wie in Russland kritische Stimmen mundtot gemacht werden könnten.
Urteil in Münster: Die AfD ist mit ihrer Berufung gescheitert. Sie darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall geführt werden.
